Kölner Stadt-Anzeiger: Ärger in der NRW-SPD über Empfehlungen für Scholz

In der SPD regt sich heftige Kritik an der Empfehlung führender SPD-Politiker an die Mitglieder, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz zu neuen Vorsitzenden zu wählen. „Das entspricht nicht dem Geist des Mitgliedervotums. Ich sehe darin den Versuch, den Einfluss der Jusos auf die Abstimmung zu korrigieren“, sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe). Die Mitglieder seien selbst in der Lage, sich eine Meinung zu verschaffen. „Deswegen haben wir ja die Regionalkonferenzen durchgeführt. Dieses aufwendige Verfahren wird jetzt durch Wahlempfehlungen konterkariert. Damit tun die Akteure sich und der SPD keinen Gefallen.“

Auch Achim Post, stellvertretender Fraktionschef der SPD im Bundestag, sprach sich gegen Wahlempfehlungen aus. „Wir machen ja gerade einen Mitgliederentscheid und keine Parteigremien-Entscheidung über den neuen Vorsitz „, sagte er der Zeitung. Wichtig sei, dass es im Duell zwischen Scholz/Geywitz und Ex-NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sowie seiner Co-Kandidatin Saskia Esken fair zugehe.

Sebastian Hartmann, Chef der NRW-SPD, erklärte, die Zeit der „Basta-Botschaften“ sei vorbei: „Die Mitglieder haben in der Abstimmung das Wort, nicht die Funktionäre, die sich mit schlauen Tipps zurückhalten sollten.“ Unter anderem hatten sich die Minister Heiko Maas, Christine Lambrecht und Franziska Giffey für Scholz ausgesprochen.

https://www.ksta.de/politik/-aufwendiges-verfahren-wird-konterkariert–aerger-ueber-empfehlungen-fuer-scholz-33430398

8OTS9

Bildquellen